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Allgemeine Leistungs-, Reparatur- und Verkaufsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle  
       unsere Lieferungen und Leistungen.

1.2 Es gilt deutsches Recht.

1.3 Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die  
       „Vertragsordnung für Bauleistungen“ (VOB Teil B) in der bei  
       Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im
       Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.

       Für alle Leistungen, bei denen die VOB Teil B nicht einbezogen wird,  
       gelten die Bestimmungen der nachfolgenden AGB.

1.4 Für Lieferungen ohne Einbau (reine Warenlieferungen) sind ergänzend
       die unter Teil II diese Allgemeinen Geschäftsbedingen aufgeführten   
       Bedingungen anzuwenden. Entgegenstehende Allgemeine  
       Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns  
       ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.5 Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer
       schriftlichen Bestätigung.

1.6 Der Kunde wird davon informiert, dass der Auftragnehmer die im
      Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen
      Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
      verarbeitet.

1.7 Die Vertragsbeziehungen regeln sich vorrangig nach dem in der
       Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, wie es für   
       Inlandsgeschäfte  gilt. 

 

Teil I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR LIEFERUNGEN

UND LEISTUNGEN

2. Angebote

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
      Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur
      Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für  
      Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

2.2 Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers wie
      Abbildungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, so
      sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn in unserem Angebot auf sie
      Bezug genommen wird.

2.3 An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen
      behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese
      Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt
      noch dritten Personen zuglänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der
      Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.

2.4 Der vereinbarte Werklohn versteht sich – soweit nichts anderes
       vereinbart ist  stets ab unserem Lager. Der vereinbarte Werklohn ist ein
       Nettopreis und versteht sich – soweit nichts anders vereinbart ist –
       zuzüglich Umsatzsteuer in der zum Lieferzeitpunkt geltenden Höhe. Der
      vereinbarte Werklohn beruht auf den am jeweiligen Tag der
      verbindlichen Annahmeerklärung vorhandenen Kostenelementen. Dies
      sind insbesondere Material, Energie, Löhne, Frachtsätze Steuern usw.
      erhöhen sich einzelne Kostenelemente um mehr als 10% sind wir zu
      entsprechender Anpassung des vereinbarten Werklohns berechtigt. Die
      Beteiligung eines Rabattes/Skonto bzw. eines Angebots erfolgt stets    
      unter der Bedingung, dass unsere Forderungen fristgemäß in voller Höhe
      bezahlt werden.

 

3. Zahlungen

3.1 Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die
       Annahme von Wechseln bedarf der Vorherigen Vereinbarung.
       Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3.2  Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit  
        unbestrittenen oder rechtskräftig gestellten Gegenforderungen zulässig.
        Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der
        laufenden Geschäftsbeziehung kann nicht geltend gemacht werden

 

4. Abschlagszahlung

Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen in Höhe des Wertzuwachses eine Abschlagszahlung verlangt werden Wesentliche Mängel berechtigen nur zu einem angemessenen Einbehalt, in der Regel in Höhe des zweifachen voraussichtlichen Mängelbeseitigungsaufwandes.

 

5. Vergütung

Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert bzw. abgenommen, so ist der Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

6. Liefer- und Leistungszeit

6.1 Liefertermine gelten als unverbindlich, es sei denn ihre

       Verbindlichkeit ist schriftlich vereinbart.

6.2 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund

von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – herzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder von der Verpflichtung zur vollständigen Vertragserfüllung zurückzutreten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

6.3  Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der

Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert  sich die Lieferzeit oder werden wir von unseren Verpflichtungen frei, so kann der Auftraggeber hieraus keinen Schadensersatzanspruch herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt haben.

6.4  sofern wir die Nichteinhaltung  verbindlich zugesagter Fristen

und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 4% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf unserer groben Fahrlässigkeit.

 

7. Mängelhaftung

7.1 Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware vor allem

von Möbelstücken und Holzteilen und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Besteller zu unverzüglichen Prüfungen verpflichtet. Alle offensichtlichen Mängel sind spätestens binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes bleiben unberührt.

7.2  Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken

Gewichten, Farbtönungen sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranz zulässig.

7.3  Sachmängelansprüche von Unternehmen verjähren in 12

       Monaten. Sachmängelansprüche von Verbrauchern verjähren in

       24 Monaten bei neuen beweglichen Sachen und in 12 Monaten

       bei gebrauchten beweglichen Sachen. Dies gilt nicht,

       soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und 

       Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und

       §634a Abs. 1 Nr. 2(Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.

       Die Frist beginnt nach Gefahrübergang.
7.4  Für Schadenersatzansprüche gilt Abschnitt 10 (Schadenersatz)


8. Abnahme
 8.1   Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist,

          trifft    die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der

          Auftraggeber zweimal vergeblich und in zumutbarer Weise zur

           Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die

           Abnahme Wirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der

           zweiten Aufforderung ein.

8.2     Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als

           abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher

           Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung bzw. Lieferung.

8.3      Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die

            Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung

            genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6

            Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn

             nichts anderes vereinbart ist.

8.4       Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über,

              soweit er sie nicht schon trägt. (§12)

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1  Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung

unser Eigentum. Vollständige Bezahlung bedeutet die Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind.

9.2 Bei Verarbeitung mit fremden, uns nicht gehörenden Sachen

werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unsers Stoffes zu der fremden verarbeitenden Ware. Der Auftraggeber verarbeitet für uns.

 

 

 

9.3  wird die von uns gelieferte Ware veräußert oderverbaut, so

werden die dadurch entstehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen schon jetzt an uns abgetreten, und zwar in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes zuzüglich 10%. Dies gilt auch hinsichtlich des Anspruches auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB. Wir nehmen die Abtretung an.

9.4  Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder

Sicherungsübereignungen, sind dem Auftraggeber nicht gestattet.  Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Auftraggebers.

9.5  Bezüglich der abgetretenen Forderungen verpflichtet sich der

Auftraggeber, alle erforderlichen Angaben zu machen, die dazu gehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner, die Abtretung anzuzeigen. Es ist dem Auftraggeber untersagt, mit seinem Abnehmer oder einem Dritten Abreden zu treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Wiese ausschließen oder beeinträchtigen können. Bei Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber uns unverzüglich unter Übergabe der  für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.

9.6  wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden

Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um 10% übersteigt.

 

10. Schadenersatz

10.1  Schadenersatzansprüche aus der Verletzung einer sonstigen

Pflicht im Sinne de s § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 311 Abs. 1-3 BFB und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch unser Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Der vorbezeichnete Haftungsausschluss gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz  von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlang wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit die den Auftraggeber gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll.

Jede Haftung ist auf den Vertragsabschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Weitergehender Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund er entstanden ist, ist ausgeschlossen.

10.2 Pauschalierter Schadenersatz

Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10% der Gesamtauftragssumme als Schadenersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1 Erfüllungsort für alle Leistungen der Vertragspartner, die

         aufgrund dieses Vertrages und der ihm folgenden

         Rechtsgeschäfte zu erbringen sind ist Oberviechtach.

11.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Vertragspartner,

         die aus diesem Vertrag und aus ihm folgende Rechtsgeschäfte

         etwa entstehen sollten, ist Oberviechtach. Falls wir gerichtliche

         Hilfe in Anspruch nehmen, steht es uns jedoch frei, den

         Rechtsstreit bei dem für den Wohnort bzw. Firmensitz des

         Bestellers zuständige Gericht anhängig zu machen.

 

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder

eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen

unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit

aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht

berührt. Die Vertragsparteien werden die ungültigen Teile durch

wirksame Bestimmungen ersetzen, die dem vertraglichen Zweck

der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen. Können   

sich die Parteien nicht einigen, so tritt an die Stelle der

unwirksamen, teilweise unwirksamen oder undurchführbaren

Bestimmung diejenige gesetzliche Bestimmung, welche dem

Sinn und Zweck der (teilweise) unwirksamen oder

undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

 

Teil II.

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WARENLIEFERUNGEN

13. Wird nur die Lieferung beweglicher Sachen ohne Einbau

vereinbart, gelten ergänzend die nachstehenden Bestimmungen.

13.1 Angebote sind stets freibleibend. Sie sind im Rechtssinne nur

als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir da Angebot des Kunden (Bestellung/Auftrag) schriftlich annehmen bzw. durch die Ausführung des Auftrages.

13.2 Die Lieferung erfolgt ab Lager. Wird die Ware auf Wunsch des

Käfers angeliefert, so geht mit der Übergabe an den Transportführer – gleichgültig, ober vom Besteller, Lieferanten oder von uns beauftragt ist – die Gefahr auf den Käfer über. Dies gilt auch bei Transporten mit unseren Fahrzeugen, bei Teil- sowie Frankolieferungen, Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art werden nur auf Verlangen des Bestellers und für dessen Rechnung geschlossen.  

13.3 Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des

Lieferanten oder von einem durch ihn beauftragten Transportunternehmer durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem Käfer vor der Anlieferungsstelle – vorausgesetzt ist eine befestigte Zufahrt – auf dem Wagen zur Verfügung steht. Das Abladen ist allein die Angelegenheit des Käfers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sogen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat.

Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gemäß KVO und im Güternahverkehr gemäß GNT berechnet.

13.4 Verlang der Käufer Hilfestellung beim Abladen, Weitertransport

oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrübergang.

13.5 Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Käfer zu

vertreten hat, nicht ausgeliefert werden, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

13.6 Mehrkosten, die durch eine vom Käufer zu vertretende

Verzögerung der Auslieferung entstehen, insbesondere Lager- und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Käfers.

13.7 Die Verpackung wird nicht zurück genommen, sofern es sich

nicht um eine Leihverpackung handelt. Werden die Verpackungen leihweise zur Verfügung gestellt, so ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen.

 

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